SPD Übersee für bessere Mobilität und eine starke Demokratie

Am 22.02.2024 traf sich der SPD Ortsverein Übersee zur Mitgliederversammlung. Die unmittelbar zuvor in der Gemeinderatssitzung vorgestellten Informationen zum Rufbus „Traudl“ wurden dabei diskutiert. Die SPD Übersee spricht sich klar für eine Beteiligung von Übersee an diesem gemeindeübergreifenden und vom Freistaat Bayern geförderten Mobilitätsangebot aus.

„Traudl“ soll die Gemeinden östlich des Chiemsee, von Seeon-Seebruck bis Grassau verbinden und auch einen Anschluss nach Traunstein und zum benachbarten Rufbussystem „Rosi“ in Rosenheim bieten. Als Rufbus schließt es die Lücken des bestehenden öffentlichen Nahverkehrs sowohl in der zeitlichen als auch der örtlichen Verfügbarkeit. „Traudl“ ermöglicht damit Jung und Alt, allen ohne Führerschein und auch zu Gelegenheiten fehlender Fahrtüchtigkeit eine Mobilität in unserer Region. Soziale Teilhabe und sichere Mobilität zu steigern, liegt in unserem Interesse. Im Laufe des März ist die Entscheidung über eine Beteiligung unserer Gemeinde an diesem Projekt geplant. Die SPD Übersee bittet alle Gemeinderäte dieses Projekt zu unterstützen.

Positiv bewertet wird die Umsetzung des Fahrradwegs zwischen Übersee und Mietenkam. Für die Fahrradmobilität wird dadurch ein Hindernis genommen und eine schnelle und sichere Verbindung für die Zukunft geschaffen. Die SPD dankt insbesondere Bürgermeister Herbert Strauch für seinen Einsatz für dieses Projekt.

Auf völliges Unverständnis stößt die Entscheidung des Gemeinderats zum Verbot von Balkonkraftwerken in der Ortsgestaltungssatzung. Die SPD Übersee hätte dem nicht zugestimmt. Balkonkraftwerke ermöglichen es Mietern und Eigentümern mit begrenzten finanziellen Mitteln ihren Strom selbstständig, bürokratiearm und im Betrieb emissionsfrei selbst zu erzeugen. Sie sind wirtschaftlich und leisten einen Beitrag zum Ziel der Gemeinde bis 2030 klimaneutral zu sein. Die SPD Übersee ist überzeugt, dass die Bürger selbst die Freiheit haben sollten zu entscheiden ob sie diesen Weg gehen möchten. Es sollte genügend Vertrauen bestehen, dass dies mit Rücksicht auf das Ortsbild erfolgt.

In der Versammlung wurde auch die aktuelle politische Lage diskutiert. Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsradikaler Gruppierungen und Parteien wurde als bereits heute gefährlich und besorgniserregend bewertet – für Zusehen und Schweigen ist es zu spät, so das Fazit der Anwesenden. Das Diskutieren und Ringen um die richtigen politischen Maßnahmen muss weitergehen, ohne Hass und Hetze und stets auf Basis unserer freiheitlichen und demokratischen Grundwerte. Die SPD Übersee sucht daher den Kontakt mit allen demokratischen Parteien und möchte in den nächsten Wochen im Ort gemeinsam ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen.

Am 09.06. ist Europawahl. Die nächste und wichtige Gelegenheit demokratischer Mitbestimmung.